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Was bedeutet:

Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung

Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung
Am Ende des Privaten Insolvenzverfahrens, wenn die Wohlverhaltensperiode korrekt verlaufen ist, steht normalerweise die Restschuldbefreiung an. Schuldnern, denen es während des laufenden privaten Insolvenzverfahrens nicht möglich war alle noch offenen Schulden zu befriedigen, werden die restlichen Schulden erlassen. Doch ist dies kein Automatismus. So kann die Restschuldbefreiung, die vom Gesetzgeber am Ende des privaten Insolvenzverfahrens eigentlich vorgesehen ist, sowohl versagt wie auch widerrufen werden.
Die Versagung und Widerrufung der Restschuldbefreiung erfolgt auf Antrag eines Gläubigers oder des Treuhänders, wenn der Schuldner die für die Restschuldbefreiung erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten hat.
Mögliche Gründe für die Versagung und den Widerruf der Restschuldbefreiung sind:

  • Der Schuldner hat im Insolvenzverfahren falsche Angaben gemacht, Auskünfte oder die Mitwirkung verweigert.
  • Der Schuldner wurde wegen Insolvenzstraftaten rechtskräftig verurteilt.
  • Der Schuldner hat in den drei Jahren vor Eröffnung des privaten Insolvenzverfahrens durch falsche Angaben einen Kredit erschlichen, Steuerzahlungen vermieden o.ä.
  • Der Schuldner hat während der letzten 10 Jahre bereits einmal eine Restschuldbefreiung erhalten.
  • Dem Schuldner wurde bereits während der letzten 10 Jahre einmal die Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftaten versagt.

Die genannten Gründe sind nicht ausschließlich zu verstehen. Doch wird bereits ersichtlich, dass es dem Gesetzgeber wichtig ist, nur anständigen Schuldnern die Möglichkeit der Restschuldbefreiung anzubieten.

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